Codevertise GmbH, Brabanter Str. 53, 50672 Köln, vertreten durch Oliver Razi, (nachfolgend "Codevertise") bietet auf dem Internetportal consupa.de die Vermittlung von verschiedenen Dienstleistungen an.
Nutzer (im Folgenden “Nutzer”) können Anfragen bzgl. Angeboten von Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden „Anbieter“) stellen. Codevertise sucht anschließend auf Grundlage der Anfragen passende Anbieter und teilt diesen die Kontaktdaten des Nutzers mit. Der Nutzer erhält dann von maximal drei Anbietern ein konkretes Angebot für die gesuchten Dienstleistungen.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für das Verhältnis zwischen Codevertise und den Nutzern.
Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse Kunden.
1. Anfrage auf Angebotserstellung
1.1. Das Stellen einer Anfrage ist für den Nutzer kostenlos und unverbindlich. Der Nutzer muss mindestens seine E-Mailadresse oder eine Telefonnummer mitteilen, damit Anbieter zu dem Nutzer zwecks der Sendung eines Angebots Kontakt aufnehmen können.
1.2. Codevertise bestätigt dem Nutzer kurz nach Stellung der Anfrage, dass eine Anfrage von dem Nutzer gestellt wurde. Innerhalb von drei Tagen gibt Codevertise dem Nutzer bekannt, ob Codevertise die Aufforderung zur Erstellung eines Angebots an passende Anbieter gesendet hat.
1.3. Nach dem Stellen der Anfrage durch den Nutzer kontaktiert Codevertise maximal drei Anbieter, die als Dienstleister für die konkrete Anfrage des Nutzers in Frage kommen. Codevertise sucht aus seinem Anbieternetzwerk Anbieter aus, die nach der Spezifizierung durch die Anfrage voraussichtlich den Wünschen des Nutzers am besten entsprechen können. Die Auswahl von Codevertise ist deren freie Entscheidung. Codevertise ist nicht verpflichtet, Anbieter zu berücksichtigen. Die Kontaktierung von Codevertise zum Anbieter ist telefonisch wie auch per E-Mail möglich.
2. Erhalt der Angebote
Nach der Weiterleitung der Anfrage mit den Kontaktdaten des Nutzers durch Codevertise an die ausgesuchten Anbieter können die Anbieter dem Nutzer ein Angebot per E-Mail zuschicken. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot zu erstellen. Der Anbieter ist allerdings dazu verpflichtet, Codevertise innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung der Kontaktdaten mitzuteilen, ob er dem Nutzer ein Angebot geschickt hat und was das Angebot beinhaltet. Der Nutzer ist nicht verpflichtet auf das erhaltene Angebot zu reagieren. An der Korrespondenz zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Codevertise nicht weiter beteiligt.
3. Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter
3.1. Sollte der Nutzer das Angebot eines Anbieters annehmen, ist
Codevertise an dem geschlossenen Vertrag nicht beteiligt. Codevertise
erwachsen aus dem geschlossenen Vertrag keinerlei Verpflichtungen, weder
gegenüber dem Nutzer noch gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter teilt
Codevertise unverzüglich nach Vertragsschluss mit, dass ein Vertrag
geschlossen wurde und was dieser Vertrag beinhaltet.
3.2. Codevertise ist an der Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags in keiner Form beteiligt.
4. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
4.1. Codevertise kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Nutzers passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von Codevertise wird das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter nicht gewährleistet.
4.2. Codevertise gewährleistet nicht die fehlerfreie Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrages. Codevertise übernimmt auch keine Haftung bzgl. der Leistungen des Nutzers und keine Haftung bzgl. der Leistungen des Anbieters. Codevertise prüft nicht die vom Nutzer genannten Kontaktdaten.
5. Allgemeine Haftung
5.1. Codevertise haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5.2. Ferner haftet Codevertise für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer bzw. Anbieter regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Codevertise jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Codevertise haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5.4. Soweit die Haftung von Codevertise ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6. Anbieternetzwerk
6.1 Der Nutzer erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von Codevertise sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von Codevertise an Bedingungen geknüpft. Die Anbieter sichern Codevertise zu, dass ihr Dienstleistungsunternehmen als Gewerbe angemeldet und eingetragen ist. Der Anbieter sichert Codevertise weiter zu, dass er die angebotenen Dienstleistungen tatsächlich in dem jeweiligen benannten geographischen Gebiet ohne zeitliche Verzögerungen voll umfänglich leisten kann. Jeder Anbieter verpflichtet sich gegenüber Codevertise dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist, soweit es einer Zulassung bedarf.
6.2 Aufgrund der Größe des Anbieternetzwerkes kann Codevertise nicht die Eignung jedes Anbieters im Einzelfall garantieren. Der Nutzer muss daher die Eignung des Anbieters so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne Codevertise der Fall wäre.
7. Pflichten des Nutzers
Die Vermittlungsleistung von Codevertise ist für den Nutzer kostenlos. Im Gegenzug bittet Codevertise den Nutzer ggf., die Leistung der ausgewählten Anbieter zu bewerten. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine vertragliche Verpflichtung.
8. Datenverarbeitung
8.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen
(Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) an Anbieter zwecks Erstellung eines
Angebots weitergeleitet werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige
Dritte ist ausgeschlossen.
8.2. Codevertise speichert die von den Nutzern und Anbietern genannten
personenbezogene Daten (im Folgenden „Daten“) zwecks der Verbesserung des
Angebots auf dem Portal consupa.de und der Qualitätskontrolle der Anbieter.
Codevertise darf den Nutzer später kontaktieren, um nachzufragen, ob der
Nutzer mit den Leistungen zufrieden war.
8.3. Anbieter, die keinen Vertrag mit dem Nutzer, dessen Daten Codevertise zwecks Angebotserstellung an Anbieter übermittelt hat, geschlossen haben, sind dazu verpflichtet, die Daten des jeweiligen Nutzers innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Daten wieder zu löschen.
8.4. Der Nutzer hat das Recht, von Codevertise Auskunft darüber zu verlangen, ob ihn betroffene Daten von Codevertise verarbeitet werden, Art. 15 DSGVO.
8.5. Der Nutzer hat das Recht, von Codevertise die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten, Art. 16 DSGVO.
8.6. Der Nutzer hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von Codevertise die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
8.7. Der Nutzer hat das Recht, von Codevertise die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen.
8.8. Hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber Codevertise geltend gemacht, ist Codevertise nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Nutzern betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
8.9. Der Nutzer hat das Recht, von Codevertise die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er Codevertise bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
8.10. Der Nutzer hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Zustimmung zur Datenverarbeitung jederzeit gegenüber Codevertise zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Zustimmung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Zustimmung nicht berührt.
8.11. Der Nutzer hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
8.12 Falls der Nutzer eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden:
E-Mail: sales@codevertise.com
Post: Codevertise GmbH, Brabanter Str. 53, 50672 Köln
9. Schlussbestimmungen
9.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Codevertise, wenn der Anbieter bzw. Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
